Von Anfang an standen die Verhandlungen unter keinem guten Stern. Die FPÖ unter Herbert Kickl und die ÖVP mit Christian Stocker haben sich in den vergangenen Jahren gegenseitig misstraut und bekämpft. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien Österreich nun gemeinsam regieren wollten, war eine Konstruktion wider die Realität. Die Frage, was gut für Österreich und seine Menschen ist, rückte hinter die Frage zurück, wer sich innerhalb der Koalition durchsetzt. Anstatt Brücken zu bauen, wurden Mauern errichtet. Anstatt sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, wurden ideologische Gräben vertieft. Dieses Denken ist das Gegenteil von dem, was ein Land in schwierigen Zeiten braucht.

Wer Politik macht, muss bereit sein, sein eigenes Weltbild zu hinterfragen. Das bedeutet nicht, sich selbst aufzugeben, sondern die Perspektive zu wechseln, sich selbst im Gegenüber wiederzuerkennen. Nur so lassen sich nachhaltige Lösungen finden, die über den eigenen politischen Horizont hinausgehen. Politik ist kein Ego-Wettbewerb, sondern ein verantwortungsvoller Prozess des Aushandelns und der Kompromissfindung. Eine Regierung, die sich nur über das kompromisslose Durchsetzen eigener Machtansprüche definiert, ist zum Scheitern verurteilt – wie wir es nun gesehen haben.

Die logische Konsequenz des Scheiterns sind Neuwahlen – ob in wenigen Wochen oder in zwei Jahren. Doch eines muss uns allen bewusst sein: Ein neuer Urnengang alleine wird die Probleme nicht lösen. Wenn sich die politische Kultur nicht ändert, wenn es weiterhin nur um Maximierung der eigenen Macht anstatt um echte Lösungen geht, dann bleibt das Ergebnis dasselbe: Stillstand, Streit und ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft.

Die Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu erarbeiten, die den Menschen Sicherheit, Perspektive und Zusammenhalt bieten. Dazu braucht es Mut, neue Wege zu gehen. Dazu braucht es die Bereitschaft, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Dazu braucht es das, was Österreich einst stark gemacht hat: eine Politik des Miteinanders statt des Gegeneinanders.

Es ist höchste Zeit, dass wir wieder eine Politik etablieren, die nicht in erster Linie um sich selbst kreist, sondern das große Ganze im Blick hat. Eine Politik, die sich nicht in ideologischen Schützengräben verschanzt, sondern gemeinsam an Lösungen arbeitet. Eine Politik, die nicht nach kurzfristigen Schlagzeilen sucht, sondern nachhaltige Antworten gibt. Eine Politik die nicht nur das nähere Umfeld, sondern auch globale Entwicklungen berücksichtigt. Eine Politik die nicht rückwärts gewandt ist, sondern nach vorne blickt. 

Denn eines ist klar: Österreich kann es sich nicht leisten, weiter in Grabenkämpfen gefangen zu sein. Die SPÖ wird sich dieser Verantwortung stellen. Und wir laden alle ein, die unser Land nicht weiter in eine Spirale aus Misstrauen, Spaltung und politischem Stillstand führen wollen, es ebenso zu tun. Denn nur gemeinsam können wir den Weg in eine bessere Zukunft gehen.

Peter Kaiser, 13.02.2025