„Der Vorschlag meines Tiroler Amtskollegen Anton Mattle, die Reform der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) neu zu denken, ist ein notwendiger und richtiger Schritt – ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich. Es braucht endlich eine sachliche, lösungsorientierte Diskussion über ein System, das für alle Menschen in unserem Land funktionieren muss – nicht für parteipolitische PR-Zwecke.

Die groß angekündigte Reform der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich – politisch gesprochen – als eine mit heißer Luft aufgeblasene Seifenblase entpuppt, die grandios geplatzt ist. Was als “Patientenmilliarde” versprochen wurde, endete in Ernüchterung: Statt Verbesserungen im System müssen die Steuerzahler für diesen Selbstvermarktungstrick am Ende noch tiefer in die Tasche greifen. Ein klassisches Beispiel dafür, was passiert, wenn Regierungsbeteiligungen für Schlagzeilenpolitik missbraucht werden – und andere später den Scherbenhaufen aufräumen müssen.

Jetzt geht es darum, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ziel muss es sein, dass die Leistungen unseres Gesundheitssystems effizient, leistbar und vor allem dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Menschen. Patientinnen und Patienten verdienen eine Versorgung auf höchstem Niveau, unabhängig von Wohnort, Einkommen oder Kassenstatus.

Ich bin überzeugt: Eine starke, solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Pfeiler unseres Sozialstaats – und darf nie dem parteipolitischen Kalkül geopfert werden.“