Kärnten setzt mit Budget 2019 Impulse für die Zukunft!
06.11.2018
"Wir haben Kärnten erfolgreich vom Pannenstreifen auf die Überholspur gebracht und setzen allen notwendigen Maßnahmen, um diesen Kurs fortzusetzen", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Dienstag. Die Herausforderungen beim Erstellen des Landesvoranschlags 2019 waren aufgrund von erheblichen Einnahmenausfällen durch Maßnahmen des Bundes groß. "Dennoch setzen wir deutliche Impulse bei Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur", sagte Kaiser. Mit wichtigen Investitionen in Zukunftsthemen und der Absicherung der Bereiche Gesundheit, Soziales und Katastrophenhilfe kräftige das Land 2019 den anhaltenden Aufschwung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Kärnten.
"Wir setzen deutliche Impulse bei Bildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur"
Landeshauptmann Peter Kaiser
Der LVA (Landesvoranschlag) 2019 wurde erstmals nach dem Regelwerk der VRV 2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) erstellt. Aufgrund von neuen Kennzahlen ist eine direkte Gegenüberstellung mit vorangegangenen Budgets nicht möglich. "Die neue relevante Kennzahl ist der strukturelle Saldo, der vom Maastricht-Ergebnis abgeleitet wird", erläuterte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.
"Neue Schulden werden nur für Tilgungen und Investitionen herangezogen"
Finanzreferentin LHstv.in Gaby Schaunig
Als strategische Vorgaben für die Budgetierung in dieser Legislaturperiode nannte Schaunig folgende Punkte: "Neue Schulden werden nur für Tilgungen und Investitionen herangezogen; das Kontrollkonto wird nur in der Höhe der zyklischen Budgetkomponente belastet; die Schuldenentwicklung wird abgeflacht und der Schuldenanteil am BIP konstant gehalten bzw. abgesenkt." Besonders betonte die Finanzreferentin die nunmehr verstärkte Eigenverantwortung im Budgetvollzug jedes Regierungsmitglieds durch das neue Haushaltsrecht: "Unser gemeinsames Ziel muss es sein, im Budgetvollzug jeden Steuercent zweimal umzudrehen und die Ergebnisse bis zum Rechnungsabschluss jeweils zu verbessern." Für 2019 sei dies allerdings aufgrund der hohen Kosten für die Beseitigung der Unwetterschäden nicht zu erwarten.
Als Budgetschwerpunkte nannte Schaunig:
- Pflegeheime: 199,2 Mio. Euro
- Hauskrankenhilfe: 44,4 Mio. Euro
- Kinderbetreuung: 44,5 Mio. Euro
- Wohnbeihilfe: 27,1 Mio. Euro
- Wohnbauförderung: 108,5 Mio. Euro
- Katastrophenhilfe: 11,3 Mio. Euro
- Bildungsinitiativen und Stiftungsprofessuren: 1,8 Mio.Euro
- Straßen und ländliches Wegenetz: 66,2 Mio. Euro (davon 39 Mio. Euro Baumaßnahmen)
- Breitbandausbau: 19,65 Mio.Euro
- Digitalisierungs- initiativen (inkl. KWF): 7,4 Mio. Euro
- Tourismusinnovationen: 3,8 Mio. Euro,
- Sportinfrastruktur 5,6 Mio. Euro
- Forschung & Entwicklung 6,72 Mio. Euro
- Arbeitsnehmerförderung inkl. Förderung der Lehre 7,4 Mio. Euro
- Territorialer Beschäftigungspakt 38,32 Mio. Euro (Landesanteil 8,5 Mio. Euro)
Besondere Herausforderungen in der heurigen Budgeterstellung waren unter anderem Einnahmenausfälle durch Bundesmaßnahmen. So etwa schlagen sich der Familienbonus und die verringerte Umsatzsteuer für Beherbergungsleistungen mit einem Einnahmen-Minus von 11,55 Millionen Euro nieder.
Die Schulden des Landes ohne Sonderfinanzierung (Haftungsbeitrag, Pfandbriefstelle) betragen 2,966 Mrd. Euro; mit Sonderfinanzierung sind es 3,6 Mrd. Euro. "Relevante Größe ist hier die Betrachtung des prozentuellen Schuldenanteils am BIP des Landes. Mit 16,4 Prozent ist diese Kennzahl konstant und sinkt bis 2020", erklärte Schaunig. Mit offenen Haftungen in der Höhe von rd. 935 Mio. Euro wird die neue gesetzliche Haftungsobergrenze nur zu 45,68 Prozent ausgenützt. Der Anteil wird bis 2022 auf 36 Prozent sinken. Die Haftungen für die Rechtsnachfolger der Hypo Alpe Adria, Anadi und HETA, betragen mit 31. 12. 2019 jeweils nur noch rund 13 Mio. Euro. Mehr dazu hier. Hier geht es zur Präsentation zum LVA 2019.
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