SPÖ Kärnten

Landeshauptmann Peter Kaiser: Es muss Neuwahlen geben

18.05.2019

Der Landesvorsitzende der Kärntner SPÖ, Landeshauptmann Peter Kaiser sagte in einem ORF-Interview - noch vor der Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz am Abend - an Neuwahlen führe aus seiner Sicht nichts vorbei.
„Ich bin erschüttert, dass der Kanzler in der Versenkung verschwunden ist, hier geht es um Österreichs Ruf, der jetzt schon mehr als ramponiert ist.“
Sollte der Kanzler nicht bald Stellung beziehen, „dann denke ich, wird der Herr Bundespräsident auf den Plan treten müssen, denn diese Ungewissheit und dieses Schweigen im Walde ist so vielsagend, dass es dringend Antworten auf die wichtigsten Fragen braucht“.

Die Neuwahlen seien der einzige Ausweg, um Zukunftsperspektiven zu erzeugen.

„Das, was hier bekannt geworden ist, ist unfassbar. Hier werden vom Vizekanzler Dinge in den Raum gestellt, wie man die Republik betrügt. Er hat wenigstens die Konsequenz gezogen. Das alles zeigt, welches Denken in höchsten politischen Kreisen dieser Regierung vorherrscht und es ist dringen nötig, hier wirklich tabula rasa (reinen Tisch; die Red.) zu machen.“

„Aufdecken, was in höchsten Kreisen bekannt war“

Die SPÖ werde sich wahrscheinlich schon am Sonntag in den höchsten Gremien über Neuwahlen beraten, sagte Kaiser. „Die Frage ist auch, wie wird die Republik damit umgehen, dass es offensichtlich Wege vorbei an Rechnungshöfen und Kontrollorganen gibt. Hier ist tiefer in die Strukturen einzudringen, um aufzudecken, was zugedeckt, aber in höchsten Kreisen bekannt war.“

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