ich bin zunehmend tief besorgt! Als Landeshauptmann eines Bundeslandes im Herzen der EU, als überzeugter Europäer, als Verfechter und Kämpfer für unsere liberale Demokratie, und als Vater.

Es geht mir nicht um falsch verstandenen Alarmismus oder Angstmache um politische Stimmung zu erzeugen. Das ist und bleibt der sich auf einer Welle des Erfolgs vermeinenden rechten und rechtsextremen Politik vorbehalten. Wobei „Die Welle“ in dem Zusammenhang ein gutes Beispiel darstellt. Ich meine damit den Film „Die Welle“. Er erzählt von einem Sozialexperiment, das nachvollziehbar deutlich macht, wie autokratische faschistoide gesellschaftliche Strukturen entstehen.

Geschätzte Damen und Herren, der Grund meiner Besorgnis ist folgender:

Die Welt befindet sich in einer Phase tiefgreifender Umbrüche. Ich würde sogar sagen: Wir erleben derzeit nicht weniger als eine Zeitenwende. Die Weltordnung, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg – bei allen Brüchen und Ungerechtigkeiten – entwickelt hat, zerfällt vor unseren Augen. Oder besser: sie wird „zerfällt“. Regeln, die jahrzehntelang als verbindlich galten, verlieren an Bedeutung. Das Völkerrecht wird relativiert und ignoriert, internationale Institutionen geschwächt, Macht zunehmend wieder als einzig legitimes Mittel der Politik verstanden. Was wir derzeit erleben, ist mehr als eine vorübergehende Krise – es ist eine Neuordnung der globalen Machtverhältnisse.

Lange Zeit gingen viele davon aus, dass das 21. Jahrhundert von einem grundlegenden Gegensatz geprägt sein würde: hier eine autoritäre Welt unter Führung Russlands und Chinas, dort eine liberale, demokratische Welt unter Führung der USA und Europas. Diese Annahme gilt heute nicht mehr. Denn was wir sehen, ist eine tiefgreifende Verschiebung – vorangetrieben insbesondere in den Vereinigten Staaten durch Präsident Donald Trump selbst, greift dieser Virus auch in europäischen Staaten Platz (Ungarn, Polen, Serbien, Slowakei). „Divide et impera“ als US-Strategie – so formuliert in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.

In den USA betrachten wesentliche Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten rund um Präsident Trump demokratische Institutionen, Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz sowie freie Medien nicht mehr als Grundlage von Stärke, sondern als Hindernisse. Hindernisse vor allem was den eigenen Machterhalt und -ausbau betrifft. In ihrem Denken zählt nicht mehr das gewachsene Recht, sondern der schnelle, rücksichtslose Erfolg. Nicht mehr Kooperation oder gewachsene Strukturen, sondern Dominanz. Sie sind überzeugt, dass der globale Wettbewerb – insbesondere jener mit China – nur durch die uneingeschränkte Ausübung von Macht und Stärke zu gewinnen sei. Autoritäre Methoden werden dabei nicht als Problem, sondern als Lösung gesehen.

Diese Sichtweise hat weitreichende Folgen. Denn in dieser Logik wird nicht China zum Hauptgegner erklärt, sondern Europa. Die Europäische Union – als eine der letzten großen Bastionen liberaler Demokratie, sozialer Marktwirtschaft und rechtsstaatlicher Ordnung – gerät zunehmend ins Visier. Nicht mehr als Partner, sondern als Konkurrent. Nicht als Verbündeter, sondern als Störfaktor.

Worauf sich dieser Befund gründet? Lassen Sie es mich konkreter erklären:

Nicht erst die jüngsten Entscheidungen der USA unter Präsident Donald Trump, der mit militärischer, wirtschaftlicher und social media unterstützter politischer Macht operiert, haben deutlich gemacht, wie sehr sich das internationale Klima verändert hat. Unter dem Vorwand von Sicherheit, Stabilität oder Freiheit werden Interventionen oder besser gesagt Angriffe und Attacken gesetzt, bei denen wirtschaftliche Interessen – etwa der Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe – eine zentrale Rolle spielen. Dabei klar ausgesprochen: Die brutale und menschenverachtende Herrschaft autoritärer Regime wie jenes in Venezuela ist auf das Schärfste zu verurteilen. Sie kann und darf jedoch niemals als Rechtfertigung für kolonial anmutende Machtpolitik dienen.

Gleichzeitig beobachten wir das selbstbewusste, strategisch langfristig angelegte Streben Chinas nach globaler wirtschaftlicher Vorherrschaft, ebenso wie den andauernden, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In diesem Spannungsfeld zunehmend konfrontativer Großmächte droht Europa – und mit ihm auch Österreich – zwischen die Fronten zu geraten. Noch nicht und hoffentlich nie kriegerische Fronten, aber jedenfalls ökonomische Fronten. Und dieses Zerreiben zwischen den Fronten hat schmerzhafte Auswirkungen auf jede und jeden Einzelnen von uns. Wenn die Teuerung ansteigt, ganze Wirtschafts- und Industriezweige wegbrechen oder bedroht sind und damit auch Arbeitsplätze, wenn demokratische Stützpfeiler unserer solidarischen Gemeinschaft immer weiter unterwandert und rechts-populistischen Machtfantasien geopfert werden, dann ist Feuer an unserem gemeinsamen Dach.

Besonders besorgniserregend ist dabei die vermeintlich neue Logik: das „Gesetz des Dschungels“. Der Stärkere setzt sich durch, Interessen werden mit Machtmitteln durchgesetzt, Kooperation wird zur Nebensache. In dieser Weltordnung ist kein Platz für jene Idee, auf der die Europäische Union gegründet wurde: Frieden durch Zusammenarbeit, Wohlstand durch Solidarität, Schutz und Sicherheit durch Recht und Gewaltentrennung.

Gerade deshalb steht die EU unter massivem Druck – von außen wie von innen. Mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist sie eine der größten Wirtschafts- und Wertegemeinschaften der Welt. Zählen wir das Vereinigte Königreich, Norwegen, Schweiz, Island sowie einige EU-Beitrittskandidatenländer zu dieser Wertegemeinschaft dazu, dann steigt das politische und ökonomische Gewicht noch weiter. Genau darin liegt ihre Stärke. Und genau deshalb ist sie auch Zielscheibe jener Kräfte, die von einer geschwächten oder gar zerstörten Europäischen Union profitieren würden.

Diese Zerstörung soll nicht nur durch ökonomischen Druck oder geopolitische Manöver von außen gelingen. Sie wird auch von innen betrieben – durch rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Akteure, welche europäische Solidarität verächtlich machen, nationale Egoismen schüren und gezielt Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen säen. Dass diese Kräfte dabei ideologische oder zumindest strategische Nähe zu autoritären Regimen zeigen und von diesen sogar finanziell unterstützt werden, ist kein Zufall.

Eines ist klar:

Unsere Antwort darauf darf nicht Resignation sein. Sie muss Verantwortung heißen. Unsere Antwort kann auch nicht darin liegen, was viele meinen, nämlich rechtsextreme Parteien ohne Weiteres an die Macht zu lassen, in der Hoffnung, dass sie sich dort von selbst entzaubern und die Ent-Täuschung bei den Wählerinnen und Wählern von selbst einsetzt. Erfahrungen aus Ungarn, Polen, den USA und anderen Ländern zeigen, dass die extreme Rechte nicht einfach „entzaubert“ wird. Sie nutzt die Macht des Staates, um diesen so umzubauen, dass demokratischer Wandel erschwert oder unmöglich gemacht wird. Medienfreiheit, Justiz, Wahlrecht – all das wird Schritt für Schritt ausgehöhlt.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns ehrlich fragen, was heute die entscheidende politische Trennlinie ist. Sie verläuft nicht mehr primär zwischen links und rechts, zwischen konservativ und progressiv, zwischen liberal, grün oder sozialdemokratisch. Die zentrale Frage lautet:

Wer steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Europa – und wer stellt sich dagegen?

Denn die Realität ist eindeutig: Kein europäischer Staat, auch nicht die großen wie Deutschland oder Frankreich und schon gar nicht Österreich, ist alleine stark genug, um auf der Weltbühne eine relevante Rolle zu spielen. Nur gemeinsam können wir unsere wirtschaftlichen Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte verteidigen und weiterentwickeln. 

Es ist die Aufgabe verantwortungsbewusster, zukunftsorientierter Politikerinnen und Politiker in allen europäischen Staaten und allen politischen Parteien, dieser globalen Unordnung entschlossen entgegenzutreten. Wir müssen die Europäische Union stärken – politisch, wirtschaftlich, sozial und sicherheitspolitisch. Nicht als technokratisches Projekt, sondern als lebendige, demokratische Gemeinschaft mit klaren europäischen Werten: Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität.

Dazu muss sich die EU neu formieren. Sie muss handlungsfähiger werden, geeinter auftreten und den Mut haben, ein eigenständiger globaler Akteur zu sein – auch aber nicht nur als Gegenmacht, sondern als Kraft des Ausgleichs, des Rechts und des Friedens. Davon gilt es die Mehrheit von Europas Staaten zu überzeugen und dafür zu gewinnen – auch in dem Wissen, dass nicht alle bei dieser Mission in globaler politischer Hinsicht dabei sein werden. 

Europa darf nicht Objekt der Weltpolitik sein. Europa muss handelndes und aktives Subjekt sein – also eine mit Werten und Bewusstsein ausgestattete, denkende, erkennende, handelnde, politische in Vielfalt vereinte EINHET.

Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. In Kärnten, in Österreich und in ganz Europa.