SPÖ Kärnten unterstützt den Plan zur Wohnkosten-Senkung
27.11.2018
3-Punkte-Paket (SPÖ-Wohnpaket) von Pamela Rendi-Wagner ermöglicht Senkung von Wohnkosten und macht Wohnen für die Menschen wieder leistbar. Kärnten setzt seit 2013 gezielte Maßnahmen zur Mietensenkung.
- Keine Mehrwertsteuer auf Mieten
- Keine Maklergebühren für MieterInnen
- Universalmietrecht - Faires System der Mietpreisgestaltung
Die SPÖ Kärnten unterstützt die von Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner geforderte Senkung der Wohnkosten für die Menschen, wie Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher heute betonen.
„Immer mehr Geld muss für das Wohnen aufgewendet werden. Das betrifft Familien mit Kindern, junge Menschen in Ausbildung und auch Mindestpensionisten. Die Menschen haben ein Recht auf ein leistbares Dach über dem Kopf, leistbares Wohnen muss wieder möglich werden. Wir wollen, wie von Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagen, die Mietkosten senken und unterstützen ihr 3-Punkte-Paket, das die Mietkosten für die Menschen senken und leistbares Wohnen möglich machen soll“,
so Sucher und Kaiser.
Peter Kaiser selbst verweist auf den „Kärntner Weg“ und das unter seiner Führung als Landeshauptmann umgesetzte Kärntner Mietensenkungsprogramm: „Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus werden – unter diese Prämisse setzt das Land Kärnten bereits seit 2013 gezielte Maßnahmen, um die Mieten in Kärnten niedrig und erschwinglich zu halten. In 6.899 Wohneinheiten wurden seit 2013 durch Verlängerung der Darlehenskredite, vorzeitiger begünstigter Rückzahlung oder der Erbringung von Eigenmitteln, eine Mietensenkung erreicht. Bei mehr als 3.400 Wohneinheiten werden im Jahr 2019 ebenfalls die Mieten gesenkt.“
Das nunmehrige 3-Punkte-Paket der Bundes-SPÖ sieht konkret vor, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen, was die Wohnkosten schlagartig um 10 Prozent verringern würde. Ebenfalls abgeschafft werden sollen die Maklergebühren für MieterInnen und es soll ein Universalmietrecht eingeführt werden.
Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Mieten erspart sich eine Familie im Durchschnitt über 1.000 Euro im Jahr, sofern durch ein entsprechendes Mietrecht unterbunden wird, dass VermieterInnen die Miete um diese 10 Prozent erhöhen. Eine weitere Senkung der Mietpreise um 15 Prozent würde die Einführung eines Universalmietrechts bringen, mit einer durchschnittlichen Ersparnis von 1.330 Euro jährlich für MieterInnen. Ein entsprechendes Konzept der SPÖ liegt beschlussreif im Parlament. Das Universalmietrecht beinhaltet ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen – und das für alle Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung. Die Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen sind ein weiterer Punkt, der Wohnen wieder erschwinglicher machen würde. MaklerInnen werden in den meisten Fällen von den VermieterInnen oder VerkäuferInnen von Wohnungen beauftragt, für diese Leistung bezahlen müssen aber meistens die MieterInnen. Die Maklergebühr muss deshalb in Zukunft auch von den VermieterInnen/VerkäuferInnen getragen werden, die die Leistung auch bestellt haben.
Die Mietpreise sind in den letzten Jahren immer stärker gestiegen als die durchschnittliche Inflation. In den letzten 20 Jahren sind die Mieten im Schnitt um 80 Prozent gestiegen, das ist doppelt so hoch wie die Inflation im selben Zeitraum.
„Die Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mieten erschwinglich sind und sich die Menschen das Wohnen wieder leisten können. Mit dem 3-Punkte-Paket der SPÖ wird leistbares Wohnen wieder möglich “,
so Kaiser und Sucher abschließend.
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