SPÖ Kärnten

Der 12. Februar 1934

11.02.2022

12. Februar 1934: Österreich stürzt in den Bürgerkrieg
Es sind die Morgenstunden des 12. Februar 1934. Die Polizei durchsucht das Linzer sozialdemokratische Parteisekretariat im "Hotel Schiff" nach Waffen. Mitglieder des bereits verbotenen sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbunds wehren sich. Sie eröffnen das Feuer. Es ist der erste Akt des österreichischen Bürgerkriegs, der in nur drei Tagen mehr als 300 Tote und 800 Verletzte fordern sollte. Es ist der Auftakt zum endgültigen Untergang der Ersten Republik.

Überall Flintenschüsse, während ich schreibe. Auf unser Stiegenhaus schiessen sie (Heimwehr und Heer) oft her. Ich schreibe an meinem Schreibtisch, darüber hängt der Hörer. Leise eingestellt, für Radiomeldungen. Leider habe ich die Filmpackkassette beim Entwickeln, kann infolgedessen keine Aufnahmen machen. 1h mittags: Ich mußte mitten im Schreiben aufhören, da sich die Soldaten gedreht haben und auf das Bodenfenster über unserer Küche schießen. Die Schüsse knallen an unsere Wand. Ich muß mein Zimmer verlassen und gehe ins Herrenzimmer. Gleich darauf klitscht es. Unser Stiegenhaus aus Glas wird durchlöchert. Etliche Male. Dann ein riesiger Knall und durch Abortfenster, Mauer und Decke saust ein[e] Kugel durch unser Vorzimmer, um in den Boden hinauszufliegen. Alles ist weiß von Mörtel. Soviel sehe ich bei einem vorsichtigen Erkundungsschleichen. Gleich darauf saust es durch das Balkonfenster und durch die Küche in die Mauer. Auch die Küche ist unter Feuer. Endlich ziehen die Soldaten ab und wir können den Einschlagsschutt aus unserer Wohnung kehren.
Fritz Habeck (1916–1997)

Österreich nach dem 1. Weltkrieg: Die SozialdemokratInnen bilden bis 1920 gemeinsam mit den Christlichsozialen in der provisorischen Nationalversammlung die Regierung und können trotz der schwierigen Rahmenbedingungen viele Meilensteine für die arbeitenden Menschen bewirken. Aber der erhoffte Anschluss an das große demokratische Deutschland wird Österreich mit dem Friedensvertrag von St. Germain untersagt. Vor allem die miserable Wirtschaftslage verschärft soziale Konflikte in der jungen Republik.

In den ersten Monaten der Republik kam es zur Beschlagnahmung von Vieh und Nahrungsmitteln durch bewaffnete Arbeiter- und Soldatenräte, die wegen der noch fehlenden staatlichen Verwaltung die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln organisierten. Um in dieser Situation ihren Besitz zu schützen, gründeten in ganz Österreich Industrielle, Adelige und vor allem auch Bauern und Gewerbetreibende in ländlichen Regionen sogenannte Feld- und Flurwachen. Auch in den Städten bildeten sich vergleichbare bürgerliche Milizen, gestützt vor allem auf Weltkriegsveteranen und Studierende. 

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Julius Deutsch rief die „Volkswehr“ ins Leben, die sich aus Resten der alten Armee zusammensetzte und die Republik uneingeschränkt bejahte, um die prekäre politische Situation zu entschärfen und mögliche Putschversuche abwehren zu können. Das Ziel war eine demokratische Armee ohne den „Kadavergehorsam“ der alten k.u.k. Armee. Viele derjenigen, die in dieser republiktreuen Armee aufgrund ihrer Gesinnung keinen Platz mehr fanden, tauchten Anfang der 1920er Jahre in den vom reaktionären Ausland unterstützen Wehrverbänden wieder auf, als diese begannen sich in Feld- und Flurwachen zu organisieren.

Grob zusammengefasst finden wir in der Zeit von 1920 bis 1933 zwei politische Milieus: Die Sozialdemokratie und das bürgerliche Lager. Während die Sozialdemokratie an der Sicherung der parlamentarischen Demokratie und dem weiteren Ausbau der sozialen Errungenschaften der ersten Koalitionsregierung interessiert war, hatte das bürgerliche Lager – Christlichsoziale und Deutschnationale – ein getrübtes Verhältnis zur demokratischen Regierungsform. Die anfangs christlich-demokratische Linie wich immer mehr einer antidemokratischen, autoritären Ausrichtung.
Die politische Radikalisierung zeigte sich deutlich im Jänner 1927 in Schattendorf. Angehörige der Heimwehr töteten dort bei einer Schutzbund-Versammlung zwei Menschen und verletzen weitere fünf schwer. Bei dem folgenden Strafprozess im Juli 1927 wurden sie jedoch freigesprochen. Nach dem Freispruch gingen in Wien Tausende aufgebrachte Menschen auf die Straße und setzten im Zuge der Demonstrationen den Justizpalast, der als Symbol der Klassenjustiz gesehen wurde, in Brand. Der damalige Polizeipräsident und spätere Bundeskanzler Johann Schober gab daraufhin den Befehl, das Feuer auf die demonstrierenden Menschen zu eröffnen. Die folgenden zweitägigen Straßenschlachten endeten mit 89 Toten und mehreren hundert Verletzten.

Die SDAP hatte zwar mit dem Linzer Programm von 1926 öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, die Demokratie notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen – sie zögerte aber bis 1934, als die Lage bereits aussichtslos war. Die radikalen Formulierungen im Linzer Programm wurden von den konservativen Kräften aber immer wieder zum Anlass genommen, um in der Bevölkerung grassierende Revolutionsängste weiter zu schüren. Im Linzer Programm wird – trotz vielfachem Vorwurf – nicht von der Diktatur des Proletariats gesprochen. Es heißt vielmehr: Sollte das konservative Lager die Demokratie zerstören wollen, so wäre die Arbeiterbewegung bereit, dies nötigenfalls mit diktatorischen Mitteln zu verhindern.

Die Bürgerlichen versuchten nach der Regierungsübernahme 1920 die wirtschaftlichen Probleme mit einem strengen Sparkurs zu lösen. Davon war vor allem die arbeitende Bevölkerung betroffen. Die stetig sinkenden Löhne sowie der Abbau vieler Sozialleistungen ab 1927, wie die reduzierte Arbeitslosenunterstützung, bremsten die Nachfrage und verstärkten so die Rezession. Diese Entwicklung schwächte auch die ArbeiterInnenbewegung.

Von nun an sind die Sozialdemokratie und ihre Gewerkschaften kontinuierlich auf dem Rückzug, während die radikale Rechte einen enormen Aufschwung erlebt. Es setzt ein jahrelanges öffentliches Kräftemessen ein, ein „latenter Bürgerkrieg“. Er ist gekennzeichnet durch regelmäßige Machtdemonstrationen in Form von Aufmärschen, gewalttätigen Zusammenstößen und immer neuen Provokationen der Rechten. Die einsetzende Weltwirtschaftskrise schwächt ab 1929 die ArbeiterInnenbewegung weiter, weil sie zur Verarmung und Demoralisierung ihrer AnhängerInnenschaft beiträgt. Erstmals im Sommer 1932 erachten Justizminister Kurt Schuschnigg und Vertreter der Industrie die Ausschaltung des Parlaments als notwendigen Schritt für eine Politik der „Krisenlösung“. Im März 1933 nutzt dann Engelbert Dollfuss eine Geschäftsordnungsdiskussion im Nationalrat als Vorwand zur Ausschaltung des Parlaments. Ein Jahr lang folgen nun Verbote und öffentliche Demütigungen, die sich gegen die Sozialdemokratie richten.

Nach der Ausschaltung des Parlaments 1933 geht die Auseinandersetzung des Regime Dollfuß mit der Sozialdemokratie weiter und nimmt an Intensität zu.

Unter dem Vorwand, Waffen zu suchen, werden - zumeist in provokanter und schikanöser Weise - immer wieder Arbeiterheime und auch private Wohnungen durchsucht, Papiere beschlagnahmt und FunktionärInnen vorübergehend in Haft genommen. Auf diese Weise soll vor allem der Schutzbund demoralisiert werden, der vom sozialdemokratischen Parteivorstand, trotz gegenteiliger Ankündigungen und Drohungen im Vorfeld, am Ende immer wieder den Befehl bekommt, still zu halten. Anfang Februar 1934 wird praktisch die gesamte Führung des Schutzbundes verhaftet. Die letzte Provokation kommt am 11.Feburar vom Vizekanzler und Wiener Heimwehrführer Emil Fey: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ Daraufhin fordert der Linzer Schutzbund die Parteiführung ultimativ auf, Gegenwehr zu leisten und kündigt an, dem Vordringen der Regierung bewaffneten Widerstand entgegen zu setzen.

Konservative neigen bis heute dazu, von „geteilter Schuld" zu sprechen, wenn es um die Ereignisse des Februar 1934 geht. Da gleichzeitig der Zerstörer der Demokratie, Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, zum Kämpfer gegen die Nazis hochstilisiert wird und seine für die Republik verhängnisvolle Politik in den Hintergrund gedrängt wird, ist die Klarstellung über den Gang der Ereignisse besonders notwendig.

"Von einer geteilten Schuld kann überhaupt keine Rede sein. Die Partei machte Fehler - aber die anderen haben die Demokratie wissentlich, bewusst und mit kühlem Zynismus beseitigt", analysierte Bundeskanzler Kreisky 1984 die nicht nur für die Arbeiterbewegung, sondern für ganz Österreich schicksalhaften Februartage. Ihnen vorausgegangen waren die permanenten Rechtsbrüche der Regierung im Jahr 1933, als Dollfuß mit Notverordnungen regierte, den Wiederzusammentritt des Parlaments mit Polizeigewalt verhinderte, als der Republikanische Schutzbund für aufgelöst erklärt wurde, während die faschistische Heimwehr zu einer Hilfspolizei aufgewertet, ihre Führer in die Regierung aufgenommen wurden, als die Sozialdemokratische Partei schikaniert, die Maifeier verboten, die Presse einer Vorzensur unterworfen, "Anhaltelager" eingerichtet und die Todesstrafe wieder eingeführt wurde. Der Kurs der Regierung ging klar auf die Errichtung eines autoritären Systems, und, wie der geheime Briefwechsel zwischen dem zum Schutzherrn Österreichs erkorenen italienischen Diktator Mussolini und Dollfuß beweist, wurde die Sozialdemokratie als Hauptfeind betrachtet. Wir sind "fest entschlossen, sobald es die Verhältnisse zulassen, den Marxisten ihre Machtpositionen, die sie noch in Händen haben, zu nehmen", beeilte sich Dollfuß schon am 22. Juli 1933 der Forderung Mussolinis zu folgen, der sozialdemokratischen "Felsenfestung Wien einen Schlag zu versetzen" und die "Säuberungsaktionen" auf das ganze Land auszudehnen.

Im Jänner 1934 schickte Mussolini seinen Unterstaatssekretär Suvich nach Wien, der Dollfuß zu energischem Handeln gegen den "Marxismus" drängte. Die Zermürbungstaktik der Regierung gegen die Sozialdemokratische Partei, zusammen mit der um sich greifenden Massenarbeitslosigkeit, die für viele Arbeiterfamilien den Kampf ums tägliche Brot zur Hauptsorge werden ließ, begann ihre Früchte zu tragen. Es war wohl der schwerste politische Fehler, dass die Parteiführung die Ausschaltung des Parlaments 1933 nicht mit einem von den Eisenbahnern ausgehenden Generalstreik beantwortet hatte; "das Nichtlosschlagen, obwohl man gewusst hat, man wird eines Tages losschlagen müssen" (Kreisky).

Mussolinis Drängen führte in den ersten Wochen von 1934 zu Durchsuchungen sozialdemokratischer Parteiheime nach Waffen, viele Funktionäre des Schutzbundes, auch dessen Stabschef Adolf Eifler, wurden verhaftet, in einem Geheimerlass wurde die Erfassung aller sozialdemokratischen Vertrauensmänner angeordnet. Es war dies offenkundig ein Vorgehen, mit denen der Innenminister, der Heimwehrführer Emil Fey, ein Losschlagen gegen das Unerträgliche provozieren wollte, um, wie er am 11. Februar in einer Heimwehrversammlung ankündigte, "morgen ganze Arbeit zu leisten.“

ln Linz war dem Schutzbundkommandanten Richard Bernaschek der Erlass über die Vertrauensmännerlisten zur Kenntnis gelangt, und er sah darin zu Recht die Vorbereitung einer großen Verhaftungswelle. Die Oberösterreichischen Schutzbündler beschlossen, sich einer Waffensuche im Parteiheim zu widersetzen. Bernaschek wandte sich an den Parteivorstand in Wien, in einem verschlüsselten Telefongespräch wurde ihm geantwortet: "Ärzte raten abwarten, vorläufig noch nichts unternehmen." Das Gespräch wurde abgehört; der Oberösterreichische Sicherheitsdirektor Hammerstein-Equord ordnete daraufhin die sofortige Waffensuche am frühen Morgen des 12. Februar, einem Montag, im Parteiheim "Hotel Schiff" an – offenbar im vollen Bewusstsein der Folgen und in Kenntnis der Tatsache, dass der Wiener Parteivorstand zögerte, bewaffnetem Widerstand gegen Polizeiaktionen zuzustimmen. Bernaschek hatte nicht mit einem Vorgehen gegen das Parteihaus gerechnet. Als die Polizei anrückte, rief er den Landeshauptmann Schlegel an und ersuchte ihn, die Aktion sofort abzublasen, "sonst geschieht etwas Schreckliches".

Aber die Polizei schlug die Tür ein, Bernaschek wurde festgenommen, die Schutzbündler zogen sich in einen Gebäudeteil zurück, wo die Waffen lagen, und empfingen die Eindringlinge mit Maschinengewehrfeuer. Auch an anderen Stellen der Stadt Linz, so an der Donaubrücke, flammten Kämpfe auf. Nun wurde überall Militär eingesetzt. Die Widerstandsnester wurden mit Feuer aus Haubitzen belegt. Dienstagabend war Linz in der Hand der Regierung. Auch in anderen Orten griffen die Schutzbündler zu den Waffen. Die Arbeitersiedlung Ennsleiten bei Steyr leistete lange Widerstand. Im Bergarbeiter-Dorf Holzleiten wurde die Heimwehr entwaffnet. Als Militärs das Arbeiterheim besetzte, kam es zu einer scheußlichen Bluttat: Der Bezirkshauptmann ließ die dort verbliebenen fünf unbewaffneten Schutzbundsanitäter an die Wand stellen und erschießen. Standrechtliche Todesurteile wurden an dem Linzer Anton Bulgari und dem Steyrer Josef Ahrer vollstreckt.

In Wien hatte die Regierung offenbar gar nicht mit einem ernsthaften Widerstand der Arbeiterschaft gerechnet. Sie befand sich bei einem Festgottesdienst im Stephansdom, als um 11.47 Uhr in ganz Wien die Lichter erloschen und die Straßenbahnen stehen blieben. In den Elektrizitätswerken wurde so auf Weisung der improvisierten Kampfleitung, die Julius Deutsch und Otto Bauer nach der Nachricht von den Ereignissen in Linz im Favoritner George-Washington-Hof gebildet hatten, das Signal zum Generalstreik gegeben (der aber ausblieb). Daraufhin begannen schwer bewaffnete Polizeipatrouillen, die Parteiheime in den Arbeiterbezirken zu durchsuchen. Um 13 Uhr kam es zu den ersten Kampfhandlungen, als die Polizei in die Wohnhausanlage Sandleiten in Ottakring eindringen wollte. Um 14 Uhr verkündete die Regierung über das Radio die Ausrufung des Standrechts, um diese planmäßigen verbrecherischen Anschläge bolschewikischer Elemente im Keim zu ersticken."

Um die Innere Stadt wurde ein Sicherheitskordon gezogen, das Rathaus von Militär besetzt, Bürgermeister Karl Seitz in den Arrest abgeführt. In der ganzen Stadt begann eine große Verhaftungswelle. Nun flammten an vielen Orten Kämpfe auf. Sehr bald wurde Militär angefordert, weil Polizei und Heimwehr die Lage nicht in den Griff bekamen.

Gegen das Arbeiterheim in Ottakring wurde erstmals auch Artillerie eingesetzt; in angrenzenden Wohnungen gab es die ersten toten Zivilisten, so auch die Frau des Abgeordneten Sever. In Hietzing wurde der schwer verwundete Schutzbundkommandant Karl Münichreiter beim Rückzug seiner Männer zum Roten Berg gefangen genommen und am nächsten Tag auf der Bahre zum Galgen geschleppt. In Margareten und Meidling, in Simmering und Favoriten kam es zu heftigen Kämpfen. Vier Tage lang dauerte der Kampf um den Karl-Marx-Hof in Heiligenstadt. Nachdem die Attacken von Polizei und Heimwehr zurückgeschlagen worden waren, rückte Militär an. Der „blaue Bogen" des Bauwerks wurde mit Artillerie beschossen. Aber der Widerstand hielt an. Erst am Donnerstag, als die Truppen bedeutend verstärkt und erneut Geschütze abgeprotzt wurden, hissten die Verteidiger die weiße Fahne; einer von ihnen, Emil Svoboda, wurde hingerichtet.

Und schließlich das andere Donauufer: "Der ganze Bezirk Floridsdorf glich einer Hölle", heißt es im Polizeibericht. Besonders heftig war der Kampf um die Hauptfeuerwache. Dort leitete der Kommandant Georg Weissel, zugleich Schutzbundführer, den Widerstand. Am 14. Februar wurde er hingerichtet. Gegen den Schlingerhof wurden Haubitzen, gegen den Goethehof in Kaisermühlen (damals 2. Bezirk) Artillerie eingesetzt; von vielen Wohnungen blieben nur Trümmer. ln Niederösterreich kam es vor allem in Sankt Pölten zu schweren Kämpfen um die Traisenbrücke und um das E-Werk. Zwei Schutzbündler aus Rohrbach an der Gölsen, Johann Hois und Viktor Rauchenberger, wurden hingerichtet.

Ein Zentrum des Widerstandes war neben Graz-Eggenberg die Obersteiermark. Am 12. Februar war die Stadt Bruck an der Mur in der Hand der Aufständischen unter Führung des Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch. Das anrückende Militär konzentrierte sich am nächsten Tag auf die Eroberung des Schlossbergs, er wurde mit Haubitzen und Minenwerfern unter Beschuss genommen. Schließlich mussten die Verteidiger flüchten. In der Stadt kam es zu weiteren Kämpfen, ebenso in Kapfenberg. Von Gendarmerie verfolgt, versuchte eine Gruppe Schutzbündler, über die verschneite Gleinalpe Jugoslawien zu erreichen. Doch Wallisch wurde gefangen genommen; um ihn hinrichten zu können, verlängerte die Regierung die Geltung des Standrechts über das Ende der Kämpfe hinaus.

Am 17. Februar prangte auf der ersten Seite der "Neuen Freien Presse" die Schlagzeile "Volle Ruhe". Es war nur die Ruhe vor den Stürmen, die kommen und die Welt in einen Abgrund mit Millionen und Abermillionen Toten stürzen sollten. Die Austrofaschisten hatten Österreich mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung der stärksten Kraft beraubt, die vielleicht imstande gewesen wäre, Hitler Widerstand zu leisten und so ein aufrüttelndes Signal gegen den sogenannten "Anschluss" an Deutschland zu setzen - wenn Österreich 1938 noch ein freies, demokratisches Land gewesen wäre.

Faktbox

12. Februar 1934: Österreich stürzt in den Bürgerkrieg
Es sind die Morgenstunden des 12. Februar 1934. Die Polizei durchsucht das Linzer sozialdemokratische Parteisekretariat im "Hotel Schiff" nach Waffen. Mitglieder des bereits verbotenen sozialdemokratischen Republikanischen Schutzbunds wehren sich. Sie eröffnen das Feuer. Es ist der erste Akt des österreichischen Bürgerkriegs, der in nur drei Tagen mehr als 300 Tote und 800 Verletzte fordern sollte. Es ist der Auftakt zum endgültigen Untergang der Ersten Republik.

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