SPÖ stimmt Lockdown für Ungeimpfte nicht zu!
14.11.2021
▶️ Wie konnte es so weit kommen? Die türkis-grüne Regierung hat alle Fehler des Vorjahres heuer wiederholt: den Sommer verschlafen und nicht für Vorbereitungen genutzt, die Warnungen der Expert*innen in den Wind geschlagen, die Vorschläge der Opposition ignoriert. Man hat die Impfkampagne eingeschläfert, und Kurz hat stattdessen plakatiert, dass die Pandemie gemeistert sei. Statt einem „Sommer wie damals“ gibt es einen verschlafenen und verbockten Sommer wie 2020 und auch einen Katastrophen-Herbst und –Winter wie voriges Jahr.
▶️ Das desaströse Resultat der türkis-grünen Corona-Politik: Österreich gehört zu den beschämenden Schlusslichtern in Europa, mit den höchsten Infektionszahlen und der niedrigsten Impfrate! Dieses Versagen hat einen Namen und eine Adresse: die Bundesregierung.
▶️ Die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner hat in den letzten 20 Monaten immer eine kritisch-konstruktive Rolle eingenommen: Wir haben Vorschläge gemacht und Maßnahmen gefordert. Wir haben gewarnt. Wir haben viele – auch unpopuläre – Maßnahmen im Parlament mitgetragen, weil wir als SPÖ in einer Pandemie die Gesundheit über Parteitaktik stellen.
Die SPÖ stimmt dem Lockdown für Ungeimpfte nicht zu:
▶️ Die Verordnung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet: Es ist unklar, ob ein sogenannter Lockdown für Ungeimpfte wirkt. Es ist unklar, ob er verfassungsrechtlich hält. Es ist unklar, ob er überhaupt exekutierbar und kontrollierbar ist und von wem er wo kontrolliert werden soll.
▶️ Dass wir heute dastehen wie wir dastehen, hätte verhindert werden können. Statt die Pandemie wiederholt für beendet zu erklären, hätte man den Sommer nutzen müssen. Jetzt zu fragen, was man tun soll, ist zu spät.
Nachdem man mit dem Auto bereits gegen die Wand geprallt ist, zu fragen, wie man den Crash verhindern will, ist zu spät.
▶️Die Regierung hat im Hauptausschuss die Mehrheit und alle Instrumente in der Hand, die es zur Bewältigung der Pandemie braucht. Man kann von uns nicht mehr erwarten, diese Politik mitzutragen.
- Viele Expert*innen sind der Ansicht, dass dieser Lockdown für Ungeimpfte auch epidemiologisch kaum Wirkung entfalten wird und kaum kontrollierbar ist.
- Namhafte Jurist*innen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Maßnahme.
Stellvertretender Klubvorsitzender Jörg Leichtfried:
„Die österreichische Bundesregierung hat auch den letzten Sommer wieder verschlafen. Das Ergebnis ist eine dramatische Situation. Die Verantwortung für diese Situation hat einen Namen und eine Adresse und das ist die österreichische Bundesregierung mit Ex-Kanzler Kurz als Hauptverantwortlichen. Heute präsentiert sie eine Verordnung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Es ist unklar, ob sie verfassungsrechtlich hält, es ist unklar ob sie kontrollierbar ist und wer sie wo kontrollieren soll. Es ist unklar, ob die Maßnahme überhaupt wirkt.“
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